AGB

AGB – mpitz. online shop

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Der Kaufvertrag kommt zustande mit mpitz.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.

Google Pay
Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Kauf auf Rechnung über Klarna
In Zusammenarbeit mit Klarna AB (www.klarna.de), Sveavägen 46, Stockholm, Schweden, bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoption an. Bitte beachten Sie, dass Klarna Rechnung nur für Verbraucher verfügbar sind und dass die Zahlung jeweils an Klarna zu erfolgen hat. Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Die vollständigen AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier.

Ideal
Ideal ermöglicht es den Kunden mit direkter Überweisung vom Bankkonto zu zahlen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8. Gewährleistung und Garantien

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Jugendschutz

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und
Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

AGB – mpitz. Dienstleistung

§ 1 Geltung

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“ genannt) gelten ausschließlich; abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

(3) Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB.

§ 2 Angebot, Annahme

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle erteilten Aufträge erlangen für uns erst Verbindlichkeit mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der Auslieferung der Ware. Der Kunden hat unsere Auftragsbestätigung unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, dies gilt insbesondere für die angegebenen Preise, Maße und Mengen.

§ 3 Preise, Zahlung

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und Kosten für Sonderverpackungen. Unsere Lieferungen erfolgen gemäß EXW-Klausel der INCOTERMS, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Der Kunde ist für die Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über Einfuhr, Zölle, Transport und Lagerung verantwortlich. Soweit der Kunden diesbezüglich die Unterstützung von uns in Anspruch nimmt, berechnen wir eine übliche Vergütung.

(3) Kommt der Kunden in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Schecks des Kunden werden von uns nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Scheckbetrag auf unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben wurde.

(5) Von uns gelieferte Materialmuster werden in Rechnung gestellt und können innerhalb von zwei Wochen zurückgesandt werden. Nach ordnungsgemäßer Rücksendung erstatten wir die berechnete Gebühr für das Muster.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.

(7) Soweit die Ware nach den Wünschen des Kunden individuell hergestellt, insbesondere bedruckt wird, sind wir berechtigt, eine Vorleistung vom Kunden in Höhe von 40 % des Nettowarenwerts zu verlangen. Die Vorleistung ist innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Erst mit Zahlungseingang wird mit dem Auftrag begonnen. Bei Zahlungsverzug verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Kunden ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 5 Lieferung

(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.

(3) Bei den von uns angegebenen Lieferfristen handelt es sich um unverbindliche Angaben, soweit nicht der Termin von uns ausdrücklich als verbindlicher Liefertermin bestätigt wurde.

(4) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt jedoch nur dann, wenn wir das Ausbleiben der Belieferung nicht zu vertreten haben und alle zur Erfüllung des Vertrages notwendige Vorkehrungen getroffen haben. Wir werden den Kunden unverzüglich über solche Hindernisse informieren.

(5) Soweit es für den Kunden zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Soweit sich der Versand auf Wunsch oder aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Kunden. Soweit der Kunde die Abholzeit um drei Wochen überschreitet, sind wir berechtigt die Abnahme der Ware zu verlangen.

§ 6 Gefahrübergang, Versendung

Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2) Bis zur endgültigen Zahlung des Kaufpreises hat der Kunden die Ware pfleglich zu behandeln und angemessen zu versichern.

(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunden uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4) Der Kunden ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Alle Forderungen aus der Veräußerung unserer Waren tritt der Kunde zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche schon jetzt an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunden auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.

§ 8 Gewährleistung

(1) Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

(2) Für vom Kunden angelieferte Bekleidung, Stoffe und Materialien übernehmen wir keine Gewährleistung. Soweit wir diese Bekleidung, Stoffe und Materialien für ungeeignet halten, behalten wir uns das Recht vor diese abzulehnen.

(3) Der Kunden hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und soweit sich Mängel zeigen, uns diese unverzüglich anzuzeigen, spätestens innerhalb von 5 Werktagen.

(4) Soweit der Kunde keine besonderen Weisungen erteilt, wird die Ware in Kartons geliefert. Beim Transport und der Lagerung ist darauf zu achten, dass die Ware nicht feucht wird.

(5) Bezüglich des Drucks und der verwendeten Materialien behalten wir uns geringfügige Änderungen vor, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Als Mangel gelten daher nicht zumutbare Abweichungen in Struktur, Farbe und Maßen, soweit diese auf die verwendeten Materialien zurückzuführen ist und auch als handelsüblich gilt.

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate. Dies gilt nicht für Ansprüche nach den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 634a Abs1 Nr. 2, 478, 479 BGB.

(7) Bei Mängeln an der Ware, hat der Kunde zunächst ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunden berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gelten die folgenden Haftungsregelungen.

§ 9 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2) Soweit wir uns mit der Lieferung oder Leistung infolge einfacher Fahrlässigkeit in Verzug befinden, ist unsere Haftung hierfür der Höhe nach auf 3 % des Nettowarenwerts pro vollendeter Woche des Verzugs begrenzt, maximal jedoch auf 15 % des Nettowarenwerts.

(3) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 10 Rechte Dritter, Urheberrecht

(1) Soweit wir nach Wünschen, Entwürfen, Zeichnungen, Bildern etc. des Kunden die Ware herstellen, hat der Kunden sicherzustellen, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber- oder Nutzungsrechte. Soweit wir von Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen werden, stellt uns der Kunden vollumfänglich frei.

(2) Der Kunde hat uns seine für den Druck erforderlichen Vorlagen mindestens 10 Tage vor dem geplanten Liefertermin zur Verfügung zu stellen.

(3) An von uns erstellten Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

§ 11 Höhere Gewalt

(1) Sollten Ereignisse die außerhalb unseres Einflussbereich liegen (z.B. Naturereignisse, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen, öffentliche Anordnungen etc.) die Verfügbarkeit der Ware reduzieren, so dass wir unseren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können, sind wir (i) für die Dauer der Störung von den vertraglichen Pflichten entbunden, (ii) nicht verpflichtet, die Ware bei Dritten zu beschaffen. Vorgesagtes gilt auch für den Fall, dass die Ereignisse die Durchführung des betroffenen Vertrags für uns nachhaltig unwirtschaftlich machen.

(2) Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand ist Aschaffenburg am Main oder – nach unserer Wahl – der allgemeine Gerichtsstand des Kunden, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen.

(3) Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist unser Geschäftssitz, unabhängig vom Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente.

§ 13 Ausschluss des Widerrufs bei personalisierter Ware

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Dies umfasst insbesondere Artikel, die nach Kundenvorgaben veredelt, bedruckt, bestickt oder anderweitig personalisiert wurden. Eine Rückgabe oder ein Umtausch dieser individuell angefertigten Waren ist daher ausgeschlossen.

§ 14 Liefer- und Verkaufsbedingungen von mpitz.

Unsere nachstehenden allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Mit Absendung deiner Bestellung erklärst du dich ausdrücklich  mit dem Inhalt unserer Liefer- und Verkaufsbedingungen einverstanden.

§ 15 Bestellungen, Preise und Eigentumsvorbehaltt

Mit deiner Bestellung erklärst du verbindlich die entsprechende Ware erwerben zu wollen.

Deine Bestellung steht unter dem Vorbehalt der tatsächlichen und rechtzeitigen Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wirst du unverzüglich von uns informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen erstatten wir selbstverständlich zurück.

Beim Versand in Länder der Europäischen Union ist die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% in den im Online-Shop angezeigten Preisen enthalten. Bei Bestellungen aus Nicht-EU Ländern versteht sich der angezeigte Preis als Endpreis.

§ 16 Produktdarstellungen und Beschreibungen

Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung von Artikelbeschreibungen und Produktdarstellungen können wir leider nicht garantieren, dass diese Beschreibungen und Bilder richtig, vollständig und ohne Fehler sind. Besonders hinsichtlich der Farbgenauigkeit bei Produktdarstellungen kann es zu technisch bedingten Unterschieden zwischen der Bildschirmdarstellung und dem tatsächlichen Produkt kommen.

§ 17 Haftung / Gewährleistungsrechte

Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch mpitz. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet mpitz. nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
a) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von mpitz., der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von mpitz. beruhen, ist die Haftung von mpitz. auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum Wert des Liefergegenstandes begrenzt. b) Schadensersatzansprüche gegen mpitz. für sonstige Schäden infolge der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten sind im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, sofern die Priba Agentur einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine schriftliche Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 18 Dateneingabe und Datenschutz

Mit Absendung deiner Bestellung bestätigst du die Richtigkeit deiner im Einkaufsprozess eingegebenen persönlichen Daten. Bei falschen Angaben behalten wir uns vor für uns dadurch zusätzlich entstehende Kosten (z. B. zusätzliche Versandkosten) an dich weiterzugeben. Bei vorsätzlich falschen Angaben (z. B. Spaßbestellungen) behalten wir uns rechtliche Schritte gegen den Urheber einer solchen Bestellung ausdrücklich vor.

Wir speichern deine persönlichen Daten für eine schnelle und fehlerfreie EDV-Bearbeitung und Zahlungsabwicklung durch unsere Vertragspartner. Diese persönlichen Daten beinhalten die von dir gemachten Eingaben, deine Bestellung und die IP Adresse deines Computers. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen als den vorstehend genannten Zwecken erfolgt nur mit deiner Zustimmung und nur für den Zweck, zu dem du einer Datenweitergabe zugestimmt hast. Letztere Zustimmung kannst du jederzeit widerrufen.

§ 19 Anwendbares Rechts und Gerichtsstand

Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall, dass du bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hast, oder dieser uns nicht bekannt ist und/oder du Kaufmann im Sinne des HGB bist, wird Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese allgemeinen Liefer- und Verkaufbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam.

 

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCH Rechtsanwälte.